Raes Blog

der wollte eine Reise machen.

Dazu flog er im Flugzeug ein wenig durch die Welt und stieg letztlich in Amsterdam Schipol um für seine letzte Station, Detroit, USA. So weit so unproblematisch.

Dumm nur, dass dieser Nigerianer, wie wir wohl mittlerweile alle wissen, entschied, sich mit Sprengstoff zu bekleiden. Soll dem Hörensagen nach in den letzten Jahren in gewissen Kreisen schwer in Mode sein.

Das mit der Mode hat sich hier und da schon rumgesprochen, und weil das die meisten Menschen nicht so toll finden, wurde in den letzten 8 Jahren viel unternommen; es wurde eine Unmenge Energie in neue Gesetze, höhere Sicherheitsstandards und weniger Freiheit und Demokratie gesteckt. Es gab so lustige Ideen wie Totalüberwachung, Zensur, Gängelung und, man glaube es kaum, irgendwer hat sogar etwas erfunden, was den meisten Menschen heute als "Nacktscanner" bekannt ist.

Und Letzterer wurde als Konsequenz aus den vorgenannten Maßnahmen unter großem Aufsehen u.a. im besagten Amsterdamer Flughafen Schipol installiert. Bis hierhin muss man das als mündiger Bürger nicht gut finden, mag das aber noch irgendwo begreifen können, vom blinden (oder profilierungs-getriebenen?) Aktionismus nicht näher genannter Mitglieder der letzen Bundesregierung als treibende Kraft dahinter einmal abgesehen.

Was mir aber nicht in den Kopf will:

Wie hat der Mann das geschafft, unbehelligt bis nach Detroit zu gelangen?

a) Er stand auf der Liste der terrorverdächtigen Personen, die die USA führen, das hatte aber offenbar keinerlei Auswirkungen darauf, dass er frei in die USA einreisen konnte - welchen Sinn hat diese Liste dann?

b) Schipol ist wie gesagt einer der Flughäfen, die mit diesen Nacktscannern ausgestattet sind. Seit Mai 2007. Mangelnde Erfahrung im Umgang mit diesen Geräten gilt hier also nicht als Ausrede.

Es ist natürlich das gute Recht dieses Mannes, der Durchleuchtung mit dem Nacktscanner zu widersprechen. Ob er davon gebrauch gemacht hat, ist mir allerdings nicht bekannt, erscheint jedoch sehr wahrscheinlich. Nun hätte er dann aber doch, in Konsequenz zu dem Brimborium der letzten Jahre, einer herkömmlichen Sicherheitskontrolle unterzogen werden müssen, erst recht, wo er als Terrorverdächtiger geführt wird. Und dort hätte man den kleidsamen Sprengsatz dieser Größenordnung definitiv finden müssen. Dass es nicht passiert ist, und dass der Sprengsatz nicht gefunden wurde, stellt den Sinn dieser Geräte meines Erachtens komplett in Frage.

Warum haben all diese Maßnahmen nicht gegriffen? Waren diese Maßnahmen gegen die Freiheit im Namen der Terrorbekämpfung eine Farce? Standen eigentlich ganz andere Ziele Pate dafür, und die Anschläge waren nur willkommenes Deckmäntelchen? Ist deshalb das Greifen der Maßnahmen gegenüber den eigenen Bürgern deutlich besser sichergestellt als gegenüber denen, die als Grund dafür herhalten müssen?

Fragen über Fragen - auf schwäbisch müsste man dem Ganzen wohl nachsagen, es habe ein "G'schmäckle"

Update: da Heise nun berichtet, Schipol wolle jetzt erst Nacktscanner testen, möchte ich beispielhaft diesen Link der Süddeutschen anbringen, um meine Behauptung zu untermauern, dass Schipol derartige Geräte bereits seit Jahren einsetzt.

Das sieht erstmal nach einer kleinen Zahl aus. Aber wenn man sich die Aussage dieser Zahl vergegenwärtigt, stellt man fest, dass (grob gerundet) fast jeder hundertste Einwohner der Vereinigten Staaten hinter Gittern sitzt, soviel wie sonst nirgends auf der Welt (OK, in China erschießt man Verbrecher verschiedentlich, damit sie nicht auch noch weiterhin der Volksgemeinschaft zur Last fallen, aber das ist nochmal ein anderes Thema und sorgt dafür, dass dort lediglich etwa 0,1% der Einwohner das Dasein in Unfreiheit verbringt).

Wenn man jetzt davon ausgeht, dass die USA ein Rechtstaat ist (jaja, Entschuldigung, aber mal rein hypothetisch!), und dass die Verbrechensbekämpfer wie überall auf der Welt niemals alle Gesetzesbrecher ausfindig machen, dann kann man getrost behaupten, dass mindestens jeder 100. Einwohner dort kriminell ist. Unter Anwendung statistischer MIttel kann man also sagen, dass von einer Gruppe von 100 US-Bürgern mindestens einer die Gesetze missachtet. Und wie wir auch wissen von unserem Innenschäuble gebetsmühlenartig eingetrichtert bekommen, ist ein nicht unerheblicher Anteil ausländischer Verbrecher potentiell ein Terrorist.

Also, Herr Schäuble, wann gedenken Sie, etwas gegen diese potentielle Gefahr aus dem sogenannten Land der Menschenrechte zu unternehmen, in dem, wie wir ja sehr wohl wissen, das Recht darauf, eine Waffe zu führen (und damit auch das Beherrschenderselben) zu den Grundrechten eines jeden Einwohners zählt, welches gegen Alles und Jeden mit (nahezu) allen Mitteln verteidigt wird? Ist das nicht derselbe Fanatismus, der laut Ihren Aussagen potentiell jeden aus Nahost zur Bedrohung unserer Freiheit macht? Was werden Sie tun gegen diese Schwemme von potentiellen Gewalttätern aus dem vermeintlich sicheren politischen Westen, Herr Schäuble?

Oder werden Sie hierauf nicht weiter eingehen? Obwohl jede noch so kleine, unwichtige und nichtssagende Studie über Moslems und Bürger aus Nahost für Sie neues Öl aufs Feuer gießt, solange sie nur im Entferntesten auf eine mögliche "Unsauberheit" von Muslimen schließen lassen könnte.

Nun denn, Willkommen in Schäubles Welt.

Auf tagesschau.de las ich eben ein interessantes Interview mit einem Justiziar von Jugendschutz.net anlässlich dessen zehnjährigen Bestehens.

Es sei gesagt, dass es einigermaßen angenehm war, einmal eine eher gemäßigte Stimme aus dem "einschlägigen Lager" zu hören. Der Interviewpartner berichtete von der Arbeit, die Jugendschutz.net betreibt - sie besteht hauptsächlich darin, gegen die Betreiber von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten vorzugehen und sie dazu zu bringen, diese Inhalte zu entfernen; sowohl im In-, als auch im Ausland.

Der interessantere Aspekt ist jedoch meiner Meinung nach der Punkt, dass der Justiziar des Gemeinschaftsprojektes der Jugendminister der Länder die (Eigen-)Verantwortung der Eltern in Bezug auf die Medienkompetenz der Kinder anspricht. Er betont, dass diese Medienkompetenz eben zuhause geschaffen werden muss, dass die Eltern die Aufgabe haben, die Kinder vor gefährdenden Inhalten zu schützen und ihnen die nötigen Mittel (in Form von z.B. Aufmerksamkeit und Gesprächen) an die Hand zu geben, damit umzuguhen, wenn sie trotzdem auf solche Inhalte stoßen.

Das steht deutlich im Gegensatz zu den Stimmen, die man von den sogenannten Experten aus der Regierung auf Bundesebene hört, die am liebsten schon an den Landesgrenzen alles Jugendgefährdende und anderweitig Rechts- oder Meinungswidrige aussperren würden und damit den Erziehenden jegliche Kompetenz absprechen.

Da ich selbst Kinder habe, verfolge ich solche Themen mit gesteigertem Interesse und ärgere mich jedesmal darüber, wenn Stimmen wie letztere laut werden. Effektive und unumgängliche Sperren sind nunmal nicht möglich. Das liegt nicht an fehlender Forschung auf dem Gebiet oder sonstigem Unfug, der uns gern versucht wird weiszumachen, sondern schlicht an der Konzeption und der Struktur des Internet. Wenn es möglich wäre - glaubt irgendwer, dass die Chinesen dann nicht ihre "Great Firewall" schon längst dahingehend optimiert hätten? Die sind politisch motiviert weltweite Spitze, was Webfiltertechniken anbelangt.

Und unabhängig von der technischen (Nicht-)Machbarkeit - ich als Erwachsener möchte selbst entscheiden können, welche von den verfügbaren (!) Inhalten ich mir zumute, und als Elternteil liegt die Verantwortlichkeit bei mir, welche Inhalte mein Kind zu sehen bekommt und welche Möglichkeiten es hat, mit diesen umzugehen. Ich kenne mein Kind und ich weiß, bzw. kann am ehesten einschätzen, welche Inhalte mein Kind gefährden können (wobei die Regularien des hiesigen Jugendschutzrechts dabei selbstredend eine hervorragende Erleichterung bei meiner Verantwortung sind). Diese Aufgabe kann und darf mir kein Gesetz und keine technische Maßnahme der Welt abnehmen, solange ich in der Lage bin, mein Kind selbst zu erziehen.

Kurzum: Wenn ich mir einen Internetanschluss für mich gönne, muss ich auch dafür Sorge tragen, ob und wie mein Kind auf das Internet zugreifen darf - der Waffenbesitzer ist in diesem Land schließlich auch dafür zuständig, Unbefugten den Zugriff auf die Waffen nicht zu ermöglichen. Da käme auch niemand auf die Idee, dem Gesetzgeber Nachlässigkeit zu unterstellen, wenn der Schlüssel zum Waffenschrank frei zugänglich herumliegt. Wenn ich dieser Verantwortung nicht gewachsen bin, darf ich sie nicht übernehmen. So "einfach" ist das.

Das muss man sich mal vor Augen führen. Am Dienstag, den 4.9. werden drei mutmaßliche Terroristen verhaftet (anscheinend aufgrund eines Hinweises von US-Fahndern, aber das ist ein anderes Thema).. Bei solchen Zugriffen fallen bei den Ermittlungen im Vorfeld natürlich eine Menge an (streng) geheimen Daten an, auf die ausschließlich die Beteiligten und Verantwortlichen Zugriff haben - sollte man jedenfalls annehmen.

Dieser unbestreitbare Fahndungserfolg dient einigen politischen Amtsinhabern als Steilvorlage, der heiß diskutierten Schäuble'schen Online-Durchsuchung mittels Bundestrojaner mit größerem Nachdruck zur Akzeptanz zu verhelfen, und hat damit offenstichtlich Erfolg.

Soweit so gut, zu den Online-Durchsuchungen kann man (für den Moment der Einfachheit halber) stehen wie man will, aber wenn ich mir bewusst mache, dass Dank des Bundestrojaners intimste und privateste Daten (die werden soweit ich weiß nach der - bekanntlich nicht auszuschließenden - versehentlichen Erfassung erst dann gelöscht, wenn sie von Irgendwem - gottweiß wer das sein mag - als ebendiese identifiziert worden sind) über mich u.a. in diese Hände gelangen, dann bin ich einfach sprach- und fassungslos.

Ja, klar, menschliches Versagen gibt es überall und niemand unter uns ist davor sicher, aber verdammtnochmal in diesem Fall ging es um geheimste Ermittlungsakten, die durch einen kleinen Fehler eines Einzelnen an die Quasi-Öffentlichkeit gelangt sind. Natürlich wird der Kopf des nachlässigen Beamten rollen, wie man so schön sagt, und auch zu Recht, aber meiner Meinung nach gehören die Köpfe seiner Vorgesetzten, bzw. die der Verantwortlichen für die polizeiinterne Sicherheit in denselben Korb - mit derselben Begründung. Bei so vertraulichen Daten, die geeignet sind, die Sicherheit des Landes zu gefährden, muss sichergestellt sein, dass sie durch den Fehler eines Einzelnen unter keinen Umständen Ungefugten zugänglich gemacht werden können. Das Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip ist schon für weitaus trivialere Umstände zum Einsatz gekommen. Die Deutschen sind doch sonst nicht so reglementierungsfaul, wie der nahezu alltägliche Behördenwahnsinn beweist.

Wo soll denn das hinführen? Sind dann hier auch solche "Unfälle" möglich, dass ein Bomber das gesamte Land bereist, bevor irgendwer feststellt, dass dieses Flugzeug durch den Fehler eines Einzelnen mit sechs scharfen Atombomben bewaffnet war? Na vielen Dank auch...

Eine Behörde, die kaum dazu in der Lage ist, sich um die eigene Sicherheit zu kümmern, soll für den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Es ist was faul im Staate Dänemark...

Laut dieser Nachricht fordert der SPD-Fraktionschef Peter Struck einen neuen Anlauf im NPD-Verbotsverfahren, welches 2003 bereits abgelehnt wurde.

Als Gründe führt er die offensichtlichen Vorteile an, die ein Verbot der Partei mit sich bringen würde, bzw. ausdrücklich erwähnt, dass damit keine öffentlichen Gelder vom Steuerzahler in die Partei fließen würden. Das sind sicherlich gute Ansätze, aber meiner Meinung nach sind sie nicht zuende gedacht.

Ein Verbot würde die NPD-Mitglieder in den Untergrund drängen. Dort könnten ihre Aktivitäten von u.a. Verfassungsschutzorganen noch schwieriger überwacht werden, und einmal in die Illegalität abgedrängt sinkt Erfahrungsgemäß die Hemmschwelle zu weiteren Straftaten. Zudem fände mit großer Wahrscheinlichkeit eine unnötige Glorifizierung der Organisation statt, wie es aus dem Märtyrertum bekannt ist. Ich kenne zwar keine Zahlen, aber ich bezweifle darüberhinaus, dass die Gelder, die derzeit aus öffentlicher Hand in die Partei fließen, die Gelder, die indirekt durch die Illegalisierung, bzw. Kriminalisierung gezahlt werden müssten (höhere Ermittlungskosten, weil im Untergrund ermittelt werden muss, z.B.), allzu signifikant übersteigen.

Ich persönlich jedenfalls sähe die NPD lieber dort, wo alle sie sehen können und wo eine gewisse Kontrolle über die Dinge herrscht, die im Namen der Partei gemacht werden.

Ich suche nach einem passenden und griffigen Bild, um das Surreale, Groteske an dieser Nachricht zum Ausdruck zu bringen. Den Bock zum Gärtner machen ist zwar relativ nahe, aber es passt nicht... vielleicht sollte ich mich von den Standard-Metaphern lösen.

Ich glaube ich hab's: Das ist, als würde Innenminister Schäuble eindringlichst davor warnen, dass wir unsere informationelle Selbstbestimmung nur allzu leichtfertig aufs Spiel setzen würden und Gefahr liefen, zum Überwachungsstaat zu werden.

Und wieder lässt George Orwell posthum von sich hören. Geht es nach dem Willen unseres geschätzten Innenministers, dann soll der Staat endlich das ganz legal durchführen dürfen, was in gewissem Maße Firmen wie Microsoft oder Google nachgesagt wird: (private) Daten von den PCs der Onlinegemeinde sammeln.

Nicht, dass allein vom technischen Aspekt her die Durchführbarkeit als solche schon höchst fragwürdig ist. Letztlich erst habe ich einen interessanten Artikel gelesen, dessen Link ich leider verlegt habe, warum das Konzept dieser "Online-Durchsuchungen" gerade in den relevanten Fällen aller Wahrscheinlichkeit ins Leere laufen dürfte. Es ging unter Anderem um die Frage der (notwendigen) klaren Abgrenzung, dass nur bundesdeutsche Nutzer erfasst werden, was sich schon bei der Nutzung eines Anonymisierungsproxys im Ausland als praktisch unmöglich erweisen dürfte. Und mal ganz ehrlich: Warum sollte ausgerechnet jemand, der Böses plant und sich dessen bewusst ist, dass er gegen die hiesigen Gesetze verstößt, auf die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, seine Anonymität zu wahren, verzichten?

Also ist mal wieder Karl Schmidt von nebenan der Dumme, der froh ist, "sein Internet" gerademal so bedienen zu können. Bei ihm wird nämlich unser Freund und Helfer anklopfen, weil er unbedarft rein aus Interesse die Google-Maschine [sic!] seiner Wahl mit den falschen Suchbegriffen gefüttert hat, oder weil er des Nachts sich einfach mal seinen sexuellen Bedürfnissen widmen möchte und unverhofft auf kinderpornografischen oder anderweitig juristisch anrüchigen Seiten landet.

Absolut unglaublich finde ich jedoch folgendes:

Als "dummes Gerede" habe der Bundesinnenminister den Vorwurf bezeichnet, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble.

Soso, es ist also dummes Gerede, wenn Parteibuchinhaber aller Couleur versuchen, dem netten Herrn klarzumachen, dass er dabei ist, grundlegende Bürgerrechte, die aus gutem Grund im Grundgesetz verankert sind, schlichtweg zu ignorieren und sich darüber hinwegzusetzen. Wenn es nicht so traurig, beängstigend und bedenklich wäre, und der Herr Schäuble nicht soviel Macht innehätte, könnte das einer gewissen Komik nicht entbehren.

Da der Verfassungsschutz und andere regierungsnahe Organisationen bestimmt allein aufgrund von ein-zwei Stichworten im obigen Text auf mindestens diesen Artikel aufmerksam werden, kann ich auch gleich meine persönliche Ansicht bzw. Reaktion zum zitierten Abschnitt loswerden - vielleicht kommt es ja an (ja, die Hoffnung stirbt zuletzt):

Herr Schäuble, werden Sie ruhig unfreundlich zu mir, trotzdem denke ich, dass gerade Sie, dessen Aufgabe es unter Anderem sein sollte, die hiesige Verfassung (auch im Sinne der Bürger) zu schützen, der größte, gefährlichste und mächtigste Verfassungsfeind der Bundesrepublik Deutschland sind und nicht die, welche Sie vorgeben, mit diesen Maßnahmen bekämpfen zu wollen. Ja, ich bin der absoluten Überzeugung, dass Sie zumindest Verfassungsbruch planen - unter dem Deckmantel des Ihnen innewohnenden Amtes. Ob ich Ihnen im juristischen Sinne Amtsmissbrauch vorwerfen kann, entzieht sich leider meines derzeitigen Wissensstandes, aber in Bezug auf das, was meine persönliche Definition dieses Wortes betrifft, sind Sie dessen in vollem Umfang schuldig.

Manchmal denke ich, es gibt Sachen und Leute, die gibt es eigentlich gar nicht. So z.B. Felix Preuß von netcup.de. Er schrieb in seinem Blog diesen Eintrag zu seinem neuen, selbstentwickelten Partnerprogramm und formulierte dort u.a. diesen Satz:

Der Werber kann im CCP genau sehen welche Rechnungen dem Geworbenen zugestellt wurden und welche von diesem bezahlt worden sind.

Ich kann also als Teilnehmer in dem Affiliate-Programm exakt nachvollziehen, was jemand, der zufällig bei mir auf den Affiliate-Link geklickt hat, gekauft und in Rechnung gestellt bekommen hat? Inklusive Zahlungsstatus?

Ich denke, Datenschützern wird das sehr gefallen... oder wie man hier im berliner Raum sagen würde: "Nachtijall, ick hör dir trappsn!"

Geradezu ironisch mutet es da an, wenn man auf diesen Artikel oder jenen hier stößt, wo der werte Autor sich über die krude Rechtsauffassung anderer auslässt.

Lediglichlich für die Wertung "interessant" reicht da dann die Tatsache, dass mein eher harmloser Kommentar zum Partnerprogramm stillschweigend wegmoderiert wurde, bzw. gar nicht erst freigeschaltet wurde:

der werber sieht alle rechnungsbetraege incl zahlungsstatus der von ihm aquirierten kunden?
Nachtigall, ick hoer dir trappsn...
Kommentar von rae — Juni 8, 2007 #

Kann ich das jetzt als Zugeständnis werten, dass Felix Preuß durchaus bewusst ist, bzw. er ahnt, dass er sich mit diesem... nennen wir es der Einfachheit halber "Feature", juristisch mächtig aufs Glatteis begibt?

Nicht, dass das einzige fragwürdige Faktum rund um Felix Preuß ist... oder auch nur das einzige an seinem Partnerprogramm. Den Screenshots nach zu urteilen kann man keine USt-ID angeben, was aber gerade für eine korrekte Abwicklung zwingend notwendig wäre, wenn ein Gewerbetreibender an dem Programm teilnehmen möchte, weiterhin ist es buchhalterisch unzulässig, die Profite aus dem Partnerprogramm mit den regulären Rechnungen zu verrechnen.

Zweifelhaft ist auch die Gestaltung seiner "Blogroll" im Blog selbst. Wie der Name bereits sagt, führt man dort Blogs auf, bei ihm finde ich dort jedoch Werbung für seine Firma, für andere Hoster, Wikis, Foren und Portale, sowie für Unterschriftensammlungen und weitere "Non-Blogs".

Für mich persönlich kommt in seinen technischen Beiträgen in Bezug auf seine Kunden auch ein erhebliches Maß an Arroganz und Überheblichkeit rüber, was mich als potentiellen Kunden in der Tat abschrecken würde, wenn ich nicht 100% firm in der Materie bin. Ich hätte jedenfalls keine Lust, mich (wenn auch immerhin anonymisiert) als einen der dummen Kunden wiederzufinden, mit denen er sich so rumzuschlagen hat. Ganz zu schweigen von den wenig vertrauenserweckenden, massiven Rechtschreib- und Grammatikfehlern in seinem Blog.

Dann doch lieber das (im Übrigen um einiges reflektiertere, reifere und witziger geschriebene) Original: Manuel Schmitts Blog hostblogger.de.

(Und ja, Manuel Schmitt von manitu.de beherrscht auch seine Sprache, nicht nur seine Technik und den Schreibstil )

Hin und wieder beschämt es mich, Brite zu sein, z.B. wenn die königlichen Truppen nur allzu gehorsam und unkritisch dem Ruf der ehemailgen Kolonien jenseits des Großen Teiches folgen, oder auch wenn solche Nachrichten aus dem Heimatland George Orwells, dem Autor von 1984, kommen.

Dass auf der Insel massiv Überwachungskameras im öffentlichen Leben eingesetzt werden, war mir schon lange von meinen Familienbesuchen im Vereinten Königreich bekannt. Ich wusste auch davon, dass mittlerweile "interaktive" Kameras eingesetzt werden, mit denen Leute am Bildschirm direkt Passanten in der Nähe der Kameras ansprechen können.

Was ich nicht wusste ist, dass vier Fünftel der Bevölkerung letztere großangelegte staatliche Überwachungs-Aktion auch noch gutheißen. Ich frage mich, wie lange es dauern wird, bis wir uns im Zwiedenken üben müssen, unsere Vergangenheit einen staatlich kontrollierten Verlauf findet und unsere Sprache nur noch eine leere Hülse für die Illusion von Kommunikation ist.