Raes Blog

der wollte eine Reise machen.

Dazu flog er im Flugzeug ein wenig durch die Welt und stieg letztlich in Amsterdam Schipol um für seine letzte Station, Detroit, USA. So weit so unproblematisch.

Dumm nur, dass dieser Nigerianer, wie wir wohl mittlerweile alle wissen, entschied, sich mit Sprengstoff zu bekleiden. Soll dem Hörensagen nach in den letzten Jahren in gewissen Kreisen schwer in Mode sein.

Das mit der Mode hat sich hier und da schon rumgesprochen, und weil das die meisten Menschen nicht so toll finden, wurde in den letzten 8 Jahren viel unternommen; es wurde eine Unmenge Energie in neue Gesetze, höhere Sicherheitsstandards und weniger Freiheit und Demokratie gesteckt. Es gab so lustige Ideen wie Totalüberwachung, Zensur, Gängelung und, man glaube es kaum, irgendwer hat sogar etwas erfunden, was den meisten Menschen heute als "Nacktscanner" bekannt ist.

Und Letzterer wurde als Konsequenz aus den vorgenannten Maßnahmen unter großem Aufsehen u.a. im besagten Amsterdamer Flughafen Schipol installiert. Bis hierhin muss man das als mündiger Bürger nicht gut finden, mag das aber noch irgendwo begreifen können, vom blinden (oder profilierungs-getriebenen?) Aktionismus nicht näher genannter Mitglieder der letzen Bundesregierung als treibende Kraft dahinter einmal abgesehen.

Was mir aber nicht in den Kopf will:

Wie hat der Mann das geschafft, unbehelligt bis nach Detroit zu gelangen?

a) Er stand auf der Liste der terrorverdächtigen Personen, die die USA führen, das hatte aber offenbar keinerlei Auswirkungen darauf, dass er frei in die USA einreisen konnte - welchen Sinn hat diese Liste dann?

b) Schipol ist wie gesagt einer der Flughäfen, die mit diesen Nacktscannern ausgestattet sind. Seit Mai 2007. Mangelnde Erfahrung im Umgang mit diesen Geräten gilt hier also nicht als Ausrede.

Es ist natürlich das gute Recht dieses Mannes, der Durchleuchtung mit dem Nacktscanner zu widersprechen. Ob er davon gebrauch gemacht hat, ist mir allerdings nicht bekannt, erscheint jedoch sehr wahrscheinlich. Nun hätte er dann aber doch, in Konsequenz zu dem Brimborium der letzten Jahre, einer herkömmlichen Sicherheitskontrolle unterzogen werden müssen, erst recht, wo er als Terrorverdächtiger geführt wird. Und dort hätte man den kleidsamen Sprengsatz dieser Größenordnung definitiv finden müssen. Dass es nicht passiert ist, und dass der Sprengsatz nicht gefunden wurde, stellt den Sinn dieser Geräte meines Erachtens komplett in Frage.

Warum haben all diese Maßnahmen nicht gegriffen? Waren diese Maßnahmen gegen die Freiheit im Namen der Terrorbekämpfung eine Farce? Standen eigentlich ganz andere Ziele Pate dafür, und die Anschläge waren nur willkommenes Deckmäntelchen? Ist deshalb das Greifen der Maßnahmen gegenüber den eigenen Bürgern deutlich besser sichergestellt als gegenüber denen, die als Grund dafür herhalten müssen?

Fragen über Fragen - auf schwäbisch müsste man dem Ganzen wohl nachsagen, es habe ein "G'schmäckle"

Update: da Heise nun berichtet, Schipol wolle jetzt erst Nacktscanner testen, möchte ich beispielhaft diesen Link der Süddeutschen anbringen, um meine Behauptung zu untermauern, dass Schipol derartige Geräte bereits seit Jahren einsetzt.

Das sieht erstmal nach einer kleinen Zahl aus. Aber wenn man sich die Aussage dieser Zahl vergegenwärtigt, stellt man fest, dass (grob gerundet) fast jeder hundertste Einwohner der Vereinigten Staaten hinter Gittern sitzt, soviel wie sonst nirgends auf der Welt (OK, in China erschießt man Verbrecher verschiedentlich, damit sie nicht auch noch weiterhin der Volksgemeinschaft zur Last fallen, aber das ist nochmal ein anderes Thema und sorgt dafür, dass dort lediglich etwa 0,1% der Einwohner das Dasein in Unfreiheit verbringt).

Wenn man jetzt davon ausgeht, dass die USA ein Rechtstaat ist (jaja, Entschuldigung, aber mal rein hypothetisch!), und dass die Verbrechensbekämpfer wie überall auf der Welt niemals alle Gesetzesbrecher ausfindig machen, dann kann man getrost behaupten, dass mindestens jeder 100. Einwohner dort kriminell ist. Unter Anwendung statistischer MIttel kann man also sagen, dass von einer Gruppe von 100 US-Bürgern mindestens einer die Gesetze missachtet. Und wie wir auch wissen von unserem Innenschäuble gebetsmühlenartig eingetrichtert bekommen, ist ein nicht unerheblicher Anteil ausländischer Verbrecher potentiell ein Terrorist.

Also, Herr Schäuble, wann gedenken Sie, etwas gegen diese potentielle Gefahr aus dem sogenannten Land der Menschenrechte zu unternehmen, in dem, wie wir ja sehr wohl wissen, das Recht darauf, eine Waffe zu führen (und damit auch das Beherrschenderselben) zu den Grundrechten eines jeden Einwohners zählt, welches gegen Alles und Jeden mit (nahezu) allen Mitteln verteidigt wird? Ist das nicht derselbe Fanatismus, der laut Ihren Aussagen potentiell jeden aus Nahost zur Bedrohung unserer Freiheit macht? Was werden Sie tun gegen diese Schwemme von potentiellen Gewalttätern aus dem vermeintlich sicheren politischen Westen, Herr Schäuble?

Oder werden Sie hierauf nicht weiter eingehen? Obwohl jede noch so kleine, unwichtige und nichtssagende Studie über Moslems und Bürger aus Nahost für Sie neues Öl aufs Feuer gießt, solange sie nur im Entferntesten auf eine mögliche "Unsauberheit" von Muslimen schließen lassen könnte.

Nun denn, Willkommen in Schäubles Welt.

Ich suche nach einem passenden und griffigen Bild, um das Surreale, Groteske an dieser Nachricht zum Ausdruck zu bringen. Den Bock zum Gärtner machen ist zwar relativ nahe, aber es passt nicht... vielleicht sollte ich mich von den Standard-Metaphern lösen.

Ich glaube ich hab's: Das ist, als würde Innenminister Schäuble eindringlichst davor warnen, dass wir unsere informationelle Selbstbestimmung nur allzu leichtfertig aufs Spiel setzen würden und Gefahr liefen, zum Überwachungsstaat zu werden.

Und wieder lässt George Orwell posthum von sich hören. Geht es nach dem Willen unseres geschätzten Innenministers, dann soll der Staat endlich das ganz legal durchführen dürfen, was in gewissem Maße Firmen wie Microsoft oder Google nachgesagt wird: (private) Daten von den PCs der Onlinegemeinde sammeln.

Nicht, dass allein vom technischen Aspekt her die Durchführbarkeit als solche schon höchst fragwürdig ist. Letztlich erst habe ich einen interessanten Artikel gelesen, dessen Link ich leider verlegt habe, warum das Konzept dieser "Online-Durchsuchungen" gerade in den relevanten Fällen aller Wahrscheinlichkeit ins Leere laufen dürfte. Es ging unter Anderem um die Frage der (notwendigen) klaren Abgrenzung, dass nur bundesdeutsche Nutzer erfasst werden, was sich schon bei der Nutzung eines Anonymisierungsproxys im Ausland als praktisch unmöglich erweisen dürfte. Und mal ganz ehrlich: Warum sollte ausgerechnet jemand, der Böses plant und sich dessen bewusst ist, dass er gegen die hiesigen Gesetze verstößt, auf die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, seine Anonymität zu wahren, verzichten?

Also ist mal wieder Karl Schmidt von nebenan der Dumme, der froh ist, "sein Internet" gerademal so bedienen zu können. Bei ihm wird nämlich unser Freund und Helfer anklopfen, weil er unbedarft rein aus Interesse die Google-Maschine [sic!] seiner Wahl mit den falschen Suchbegriffen gefüttert hat, oder weil er des Nachts sich einfach mal seinen sexuellen Bedürfnissen widmen möchte und unverhofft auf kinderpornografischen oder anderweitig juristisch anrüchigen Seiten landet.

Absolut unglaublich finde ich jedoch folgendes:

Als "dummes Gerede" habe der Bundesinnenminister den Vorwurf bezeichnet, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble.

Soso, es ist also dummes Gerede, wenn Parteibuchinhaber aller Couleur versuchen, dem netten Herrn klarzumachen, dass er dabei ist, grundlegende Bürgerrechte, die aus gutem Grund im Grundgesetz verankert sind, schlichtweg zu ignorieren und sich darüber hinwegzusetzen. Wenn es nicht so traurig, beängstigend und bedenklich wäre, und der Herr Schäuble nicht soviel Macht innehätte, könnte das einer gewissen Komik nicht entbehren.

Da der Verfassungsschutz und andere regierungsnahe Organisationen bestimmt allein aufgrund von ein-zwei Stichworten im obigen Text auf mindestens diesen Artikel aufmerksam werden, kann ich auch gleich meine persönliche Ansicht bzw. Reaktion zum zitierten Abschnitt loswerden - vielleicht kommt es ja an (ja, die Hoffnung stirbt zuletzt):

Herr Schäuble, werden Sie ruhig unfreundlich zu mir, trotzdem denke ich, dass gerade Sie, dessen Aufgabe es unter Anderem sein sollte, die hiesige Verfassung (auch im Sinne der Bürger) zu schützen, der größte, gefährlichste und mächtigste Verfassungsfeind der Bundesrepublik Deutschland sind und nicht die, welche Sie vorgeben, mit diesen Maßnahmen bekämpfen zu wollen. Ja, ich bin der absoluten Überzeugung, dass Sie zumindest Verfassungsbruch planen - unter dem Deckmantel des Ihnen innewohnenden Amtes. Ob ich Ihnen im juristischen Sinne Amtsmissbrauch vorwerfen kann, entzieht sich leider meines derzeitigen Wissensstandes, aber in Bezug auf das, was meine persönliche Definition dieses Wortes betrifft, sind Sie dessen in vollem Umfang schuldig.

Hin und wieder beschämt es mich, Brite zu sein, z.B. wenn die königlichen Truppen nur allzu gehorsam und unkritisch dem Ruf der ehemailgen Kolonien jenseits des Großen Teiches folgen, oder auch wenn solche Nachrichten aus dem Heimatland George Orwells, dem Autor von 1984, kommen.

Dass auf der Insel massiv Überwachungskameras im öffentlichen Leben eingesetzt werden, war mir schon lange von meinen Familienbesuchen im Vereinten Königreich bekannt. Ich wusste auch davon, dass mittlerweile "interaktive" Kameras eingesetzt werden, mit denen Leute am Bildschirm direkt Passanten in der Nähe der Kameras ansprechen können.

Was ich nicht wusste ist, dass vier Fünftel der Bevölkerung letztere großangelegte staatliche Überwachungs-Aktion auch noch gutheißen. Ich frage mich, wie lange es dauern wird, bis wir uns im Zwiedenken üben müssen, unsere Vergangenheit einen staatlich kontrollierten Verlauf findet und unsere Sprache nur noch eine leere Hülse für die Illusion von Kommunikation ist.