Raes Blog

Das sieht erstmal nach einer kleinen Zahl aus. Aber wenn man sich die Aussage dieser Zahl vergegenwärtigt, stellt man fest, dass (grob gerundet) fast jeder hundertste Einwohner der Vereinigten Staaten hinter Gittern sitzt, soviel wie sonst nirgends auf der Welt (OK, in China erschießt man Verbrecher verschiedentlich, damit sie nicht auch noch weiterhin der Volksgemeinschaft zur Last fallen, aber das ist nochmal ein anderes Thema und sorgt dafür, dass dort lediglich etwa 0,1% der Einwohner das Dasein in Unfreiheit verbringt).

Wenn man jetzt davon ausgeht, dass die USA ein Rechtstaat ist (jaja, Entschuldigung, aber mal rein hypothetisch!), und dass die Verbrechensbekämpfer wie überall auf der Welt niemals alle Gesetzesbrecher ausfindig machen, dann kann man getrost behaupten, dass mindestens jeder 100. Einwohner dort kriminell ist. Unter Anwendung statistischer MIttel kann man also sagen, dass von einer Gruppe von 100 US-Bürgern mindestens einer die Gesetze missachtet. Und wie wir auch wissen von unserem Innenschäuble gebetsmühlenartig eingetrichtert bekommen, ist ein nicht unerheblicher Anteil ausländischer Verbrecher potentiell ein Terrorist.

Also, Herr Schäuble, wann gedenken Sie, etwas gegen diese potentielle Gefahr aus dem sogenannten Land der Menschenrechte zu unternehmen, in dem, wie wir ja sehr wohl wissen, das Recht darauf, eine Waffe zu führen (und damit auch das Beherrschenderselben) zu den Grundrechten eines jeden Einwohners zählt, welches gegen Alles und Jeden mit (nahezu) allen Mitteln verteidigt wird? Ist das nicht derselbe Fanatismus, der laut Ihren Aussagen potentiell jeden aus Nahost zur Bedrohung unserer Freiheit macht? Was werden Sie tun gegen diese Schwemme von potentiellen Gewalttätern aus dem vermeintlich sicheren politischen Westen, Herr Schäuble?

Oder werden Sie hierauf nicht weiter eingehen? Obwohl jede noch so kleine, unwichtige und nichtssagende Studie über Moslems und Bürger aus Nahost für Sie neues Öl aufs Feuer gießt, solange sie nur im Entferntesten auf eine mögliche "Unsauberheit" von Muslimen schließen lassen könnte.

Nun denn, Willkommen in Schäubles Welt.

Auf tagesschau.de las ich eben ein interessantes Interview mit einem Justiziar von Jugendschutz.net anlässlich dessen zehnjährigen Bestehens.

Es sei gesagt, dass es einigermaßen angenehm war, einmal eine eher gemäßigte Stimme aus dem "einschlägigen Lager" zu hören. Der Interviewpartner berichtete von der Arbeit, die Jugendschutz.net betreibt - sie besteht hauptsächlich darin, gegen die Betreiber von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten vorzugehen und sie dazu zu bringen, diese Inhalte zu entfernen; sowohl im In-, als auch im Ausland.

Der interessantere Aspekt ist jedoch meiner Meinung nach der Punkt, dass der Justiziar des Gemeinschaftsprojektes der Jugendminister der Länder die (Eigen-)Verantwortung der Eltern in Bezug auf die Medienkompetenz der Kinder anspricht. Er betont, dass diese Medienkompetenz eben zuhause geschaffen werden muss, dass die Eltern die Aufgabe haben, die Kinder vor gefährdenden Inhalten zu schützen und ihnen die nötigen Mittel (in Form von z.B. Aufmerksamkeit und Gesprächen) an die Hand zu geben, damit umzuguhen, wenn sie trotzdem auf solche Inhalte stoßen.

Das steht deutlich im Gegensatz zu den Stimmen, die man von den sogenannten Experten aus der Regierung auf Bundesebene hört, die am liebsten schon an den Landesgrenzen alles Jugendgefährdende und anderweitig Rechts- oder Meinungswidrige aussperren würden und damit den Erziehenden jegliche Kompetenz absprechen.

Da ich selbst Kinder habe, verfolge ich solche Themen mit gesteigertem Interesse und ärgere mich jedesmal darüber, wenn Stimmen wie letztere laut werden. Effektive und unumgängliche Sperren sind nunmal nicht möglich. Das liegt nicht an fehlender Forschung auf dem Gebiet oder sonstigem Unfug, der uns gern versucht wird weiszumachen, sondern schlicht an der Konzeption und der Struktur des Internet. Wenn es möglich wäre - glaubt irgendwer, dass die Chinesen dann nicht ihre "Great Firewall" schon längst dahingehend optimiert hätten? Die sind politisch motiviert weltweite Spitze, was Webfiltertechniken anbelangt.

Und unabhängig von der technischen (Nicht-)Machbarkeit - ich als Erwachsener möchte selbst entscheiden können, welche von den verfügbaren (!) Inhalten ich mir zumute, und als Elternteil liegt die Verantwortlichkeit bei mir, welche Inhalte mein Kind zu sehen bekommt und welche Möglichkeiten es hat, mit diesen umzugehen. Ich kenne mein Kind und ich weiß, bzw. kann am ehesten einschätzen, welche Inhalte mein Kind gefährden können (wobei die Regularien des hiesigen Jugendschutzrechts dabei selbstredend eine hervorragende Erleichterung bei meiner Verantwortung sind). Diese Aufgabe kann und darf mir kein Gesetz und keine technische Maßnahme der Welt abnehmen, solange ich in der Lage bin, mein Kind selbst zu erziehen.

Kurzum: Wenn ich mir einen Internetanschluss für mich gönne, muss ich auch dafür Sorge tragen, ob und wie mein Kind auf das Internet zugreifen darf - der Waffenbesitzer ist in diesem Land schließlich auch dafür zuständig, Unbefugten den Zugriff auf die Waffen nicht zu ermöglichen. Da käme auch niemand auf die Idee, dem Gesetzgeber Nachlässigkeit zu unterstellen, wenn der Schlüssel zum Waffenschrank frei zugänglich herumliegt. Wenn ich dieser Verantwortung nicht gewachsen bin, darf ich sie nicht übernehmen. So "einfach" ist das.

Als wenn wir nicht schon genug China in den Nachrichten hätten...

Nun muss ich doch heute bei Henrik nachlesen, dass die Chinesen neuerdings sogar die Bierpreise auf dem Gewissen haben.

Also irgendwo hört der Spaß ja mal auf, lustig zu sein...

Jetzt sind wir also tatsächlich in Reich der Mitte angelangt.

Da erdreistet sich der Provider Arcor doch, in vorauseilendem Gehorsam und entgegen der eindeutigen Gesetzeslage und Rechtssprechung, einige Pornoseiten zu sperren.

Nicht, dass schon der nordrheinwestfälische Provider ish damit einen kleinen Skandal ausgelöst hat, als er Rotten.com und einige (neo)faschistische Seiten (darunter im Übrigen auch eine satirisch gestaltete Aufklärungsseite über Faschismus, soweit ich mich entsinne) auf Anweisung des damaligen Ministerpräsidenten sperrte. Diese Aufforderung zur Sperrung wurde übrigens damals soweit ich weiß auch als unzulässig befunden.

Anstatt aus der Geschichte zu lernen (das scheint in Deutschland sowieso ein ungern gesehenes Verhalten zu sein - warum sonst äußern sich Leute öffentlich zu dem Eklätchen um Eva Herman mit den Worten "Über diese Zeit spricht man einfach nicht"?), reagiert Arcor nun auf die Aufforderung eines gewerblichen Konkurrenten dieser Angebote nach eigener Auskunft "bis zur Klärung der Rechtsbewertung [...] freiwillig" mit der Sperre.

Achso? Das machen die chinesischen Provider sicherlich auch so, dass sie freiwillig bis zur rechtlichen Bewertung den Anweisungen ihrer Regierung folgen, indem sie sämtliche regime-kritischen oder -"gefährlichen" Seiten zensieren.

Erst wird der Bürger entmündigt, damit man es leichter hat, seine Meinung zu formen (oder gar BILDen) und damit in Zukunft solche feinen Herren Verfassungsfeinde wie unser Innenschäuble sich nicht einen Dreck um "ihr" Volk scheren müssen, sondern gleich einen Durchmarsch bis nach ganz Oben machen können.

Art. 5 GG: Eine Zensur findet nicht statt.

Zufall, dass auf der Seite http://dejure.org/gesetze/GG/5.html ausgerechnet diese Konstellation von Inhalt und Werbung zu sehen war?


PS: Dem Vernehmen nach lässt sich diese Sperre übrigens sehr leicht umgehen. Meine erste Überlegung ging in Richtung Proxy, aber es geht noch einfacher: Man gibt die IP-Adresse des Dienstes in die Adresszeile des Browsers ein, oder - der Königsweg - man trägt den Servernamen nebst zugehöriger IP in die lokale Lookup-Tabelle ein. Bei Linux und anderen UNIX-Derivaten wäre das die Datei /etc/hosts, die lediglich um eine Zeile im folgenden Format ergänzt wird:

IP Hostna.me

Abspeichern, wie gewohnt die Adresse des Servers in den Browser speisen und los gehts.

Nachtrag: Wie Golem.de heute berichtet, gibt es keinerlei richterliche oder gesetzliche Anordnung dazu, sondern lediglich eine einfach Aufforderung eines (eher unkoscheren) Anbieters.

Habe ich hier noch mit einer Portion Sarkasmus und Ironie auf die Schippe genommen, wie sehr die Bürger des Reichs der MItte seit diesem Sommer vorgeblich oder maßgeblich negativen Einfluss auf unseren Lebensstandard haben, stößt dieses Anti-China-Geplänkel mittlerweile in Dimensionen vor, die nur noch mit "lächerlich" zu bezeichnen sind.

Ich komme nicht mehr umhin, mich ernsthaft zu fragen, was das soll und wohin das führen soll. Ich finde es wirklich sehr auffällig, wie stark in diesem Sommer das Millardenvolk mit Negativ-Schlagzeilen in Verbindung gebracht wird - oder fällt das nur mir auf?

Gerade heute wieder berichtet Spiegel Online, wie stark politische und Wirtschaftsspionage die Beziehungen zwischen Berlin und Peking belasten.

Nicht, dass mich wer falsch versteht; ich bin der Meinung, dass es sehr wohl gewichtige Gründe gibt, China auf das Schärfste zu kritisieren - aber genau deswegen irritiert es mich umsomehr, dass die deutsche Medienlandschaft über vergleichsweise unwichtige Begebenheiten ein negatives Bild von China zeichnet.

Wie es scheint, sind wir wieder bei Kaisers Zeiten angelangt und McCarthy lässt grüßen. Die Bedrohung aus Fernost wird immer eminenter!

Nicht, dass wir uns wegen den Chinesen schon an teurere Milch, teureres Benzin und teureres Heizöl gewöhnen müssen, nein, jetzt vergiften sie schon das Spielzeug unserer Kinder!

Ich sehe es schon kommen - zuerst beeinträchtigen sie durch Massenaufkäufe unsere Grundversorgung, womit sie unsere Wirtschaft zum Erliegen bringen, wo das zarte Pflänzchen Konjunktur gerade wieder anfängt, sich zu entwickeln, dann vergiften sie unsere Kinder, und irgendwann, ja, der Tag wird kommen, irgendwann stehen sie dann ganz einfach bei uns vor der Tür und sind die großen Gönner, weil sie uns unsere Wirtschaft wieder aufpäppeln... mit den Gütern, die sie zuvor aufgekauft haben. Und als Dank werden wir uns bereitwillig von den Maoisten annektieren lassen - und bevor wir merken, was das für ein abgekartetes Spiel war, sind wir ein Teil vom Reich der MItte! Alles wird Allen gehören, wir werden die Mao-Bibel auswendig können und den Dalai Llama nicht mehr empfangen.

Blödsinn? Klar!
Aber nur weil Du paranoid bist, heißt das nicht, dass sie nicht hinter Dir her sind!