Raes Blog

Ich suche nach einem passenden und griffigen Bild, um das Surreale, Groteske an dieser Nachricht zum Ausdruck zu bringen. Den Bock zum Gärtner machen ist zwar relativ nahe, aber es passt nicht... vielleicht sollte ich mich von den Standard-Metaphern lösen.

Ich glaube ich hab's: Das ist, als würde Innenminister Schäuble eindringlichst davor warnen, dass wir unsere informationelle Selbstbestimmung nur allzu leichtfertig aufs Spiel setzen würden und Gefahr liefen, zum Überwachungsstaat zu werden.

Und wieder lässt George Orwell posthum von sich hören. Geht es nach dem Willen unseres geschätzten Innenministers, dann soll der Staat endlich das ganz legal durchführen dürfen, was in gewissem Maße Firmen wie Microsoft oder Google nachgesagt wird: (private) Daten von den PCs der Onlinegemeinde sammeln.

Nicht, dass allein vom technischen Aspekt her die Durchführbarkeit als solche schon höchst fragwürdig ist. Letztlich erst habe ich einen interessanten Artikel gelesen, dessen Link ich leider verlegt habe, warum das Konzept dieser "Online-Durchsuchungen" gerade in den relevanten Fällen aller Wahrscheinlichkeit ins Leere laufen dürfte. Es ging unter Anderem um die Frage der (notwendigen) klaren Abgrenzung, dass nur bundesdeutsche Nutzer erfasst werden, was sich schon bei der Nutzung eines Anonymisierungsproxys im Ausland als praktisch unmöglich erweisen dürfte. Und mal ganz ehrlich: Warum sollte ausgerechnet jemand, der Böses plant und sich dessen bewusst ist, dass er gegen die hiesigen Gesetze verstößt, auf die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, seine Anonymität zu wahren, verzichten?

Also ist mal wieder Karl Schmidt von nebenan der Dumme, der froh ist, "sein Internet" gerademal so bedienen zu können. Bei ihm wird nämlich unser Freund und Helfer anklopfen, weil er unbedarft rein aus Interesse die Google-Maschine [sic!] seiner Wahl mit den falschen Suchbegriffen gefüttert hat, oder weil er des Nachts sich einfach mal seinen sexuellen Bedürfnissen widmen möchte und unverhofft auf kinderpornografischen oder anderweitig juristisch anrüchigen Seiten landet.

Absolut unglaublich finde ich jedoch folgendes:

Als "dummes Gerede" habe der Bundesinnenminister den Vorwurf bezeichnet, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble.

Soso, es ist also dummes Gerede, wenn Parteibuchinhaber aller Couleur versuchen, dem netten Herrn klarzumachen, dass er dabei ist, grundlegende Bürgerrechte, die aus gutem Grund im Grundgesetz verankert sind, schlichtweg zu ignorieren und sich darüber hinwegzusetzen. Wenn es nicht so traurig, beängstigend und bedenklich wäre, und der Herr Schäuble nicht soviel Macht innehätte, könnte das einer gewissen Komik nicht entbehren.

Da der Verfassungsschutz und andere regierungsnahe Organisationen bestimmt allein aufgrund von ein-zwei Stichworten im obigen Text auf mindestens diesen Artikel aufmerksam werden, kann ich auch gleich meine persönliche Ansicht bzw. Reaktion zum zitierten Abschnitt loswerden - vielleicht kommt es ja an (ja, die Hoffnung stirbt zuletzt):

Herr Schäuble, werden Sie ruhig unfreundlich zu mir, trotzdem denke ich, dass gerade Sie, dessen Aufgabe es unter Anderem sein sollte, die hiesige Verfassung (auch im Sinne der Bürger) zu schützen, der größte, gefährlichste und mächtigste Verfassungsfeind der Bundesrepublik Deutschland sind und nicht die, welche Sie vorgeben, mit diesen Maßnahmen bekämpfen zu wollen. Ja, ich bin der absoluten Überzeugung, dass Sie zumindest Verfassungsbruch planen - unter dem Deckmantel des Ihnen innewohnenden Amtes. Ob ich Ihnen im juristischen Sinne Amtsmissbrauch vorwerfen kann, entzieht sich leider meines derzeitigen Wissensstandes, aber in Bezug auf das, was meine persönliche Definition dieses Wortes betrifft, sind Sie dessen in vollem Umfang schuldig.

Hin und wieder beschämt es mich, Brite zu sein, z.B. wenn die königlichen Truppen nur allzu gehorsam und unkritisch dem Ruf der ehemailgen Kolonien jenseits des Großen Teiches folgen, oder auch wenn solche Nachrichten aus dem Heimatland George Orwells, dem Autor von 1984, kommen.

Dass auf der Insel massiv Überwachungskameras im öffentlichen Leben eingesetzt werden, war mir schon lange von meinen Familienbesuchen im Vereinten Königreich bekannt. Ich wusste auch davon, dass mittlerweile "interaktive" Kameras eingesetzt werden, mit denen Leute am Bildschirm direkt Passanten in der Nähe der Kameras ansprechen können.

Was ich nicht wusste ist, dass vier Fünftel der Bevölkerung letztere großangelegte staatliche Überwachungs-Aktion auch noch gutheißen. Ich frage mich, wie lange es dauern wird, bis wir uns im Zwiedenken üben müssen, unsere Vergangenheit einen staatlich kontrollierten Verlauf findet und unsere Sprache nur noch eine leere Hülse für die Illusion von Kommunikation ist.